Verband des Kraftfahrzeuggewerbes
Mecklenburg-Vorpommern
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Kfz-Intern Ausgabe 4/2023

Die neue Ausgabe ist da.....

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Kein Recht auf Reparatur im Automobilsektor

Der ZDK und die beteiligten Landesverbände setzten sich mit Erfolg dafür ein, dass der Automobilsektor von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird.

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Geldwäscheprävention

1. FIU-Registrierungspflicht startet ab 01.01.2024

2. Busßgelder für fehlende Transparenzregistereintragungen werden verhängt

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KBA-Neuzulassungszahlen März 2023

Monatlich informieren wir in tabellarischer Zusammenfassung über die Entwicklung der Neuzulassungen und Besitzumschreibungen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Download stellen wir nun die KBA-Neuzulassungszahlen und Besitzumschreibungen für den Monat März 2023 bzw. für das erste Quatal zur Verfügung.

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Veröffentlichung der DGUV Regel 109-009 "Fahrzeuginstandhaltung"

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) hat die DGUV Regel 109-009 "Fahrzeuginstandhaltung" überarbeitet und neu veröffentlicht. Die DGUV Regel 109-009 (Stand: März 2023) spiegelt den anerkannten Stand der Technik für alle Bereiche des Fachgebietes Fahrzeuginstandhaltung wider und gilt u. a. für die Instandhaltung, Änderung, Ergänzung, Restaurierung und Demontage von Fahrzeugen ....

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Abgasuntersuchung - Mängelstatistik 2022

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes hat den Abschlussbericht zur AU-/AUK-Mängelstatistik 2022 veröffentlicht.

Für den Erhebungszeitraum wurden 12,2 Millionen Abgasuntersuchungen ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass bei über 594.000 Kraftfahrzeugen (Pkw, Nutzfahrzeuge und Krafträder) Mängel festgestellt wurden; dies entspricht einer durchschnittlichen Mängelquote von 4,9 %.

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EU-Kommission verlängert Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor

Die Europäische Kommission hat offiziell bekannt gegeben, dass die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor („Kfz-GVO“) um fünf Jahre, also bis zum 31. Mai 2028, verlängert wird.

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Neue E-Fuels-Kampagne - Werbemittel für Kfz-Betriebe und Tankstellen

"Die Autodoktoren tanken E-Fuels“ lautet das Thema einer neuen gemeinsamen Kampagne vom UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen und vom ZDK. Ziel ist es, grünstrombasierte, CO2-neutrale Kraftstoffe sowie deren Vorzüge den Autofahrern in Deutschland noch bekannter zu machen.

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PN-Messung an Euro 6/Euro VI Dieselfahrzeugen kommt zum 01.07.2023

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den ZDK über die Einführung einer Messung der Partikelanzahlkonzentration (PN-Messung) an Dieselfahrzeugen ab der Emissionsklasse Euro 6/Euro VI (Pkw, Nutzfahrzeuge) zum 01.07.2023 informiert.

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Kfz-Innungen bringen Kids sicher in den Kindergarten

Mehr Sicherheit für die kleinsten Verkehrsteilnehmer – darum bemühen sich die Kraftfahrzeuginnungen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen der Aktion „Safety-Cars für Safety-Kids“ verschenken die 10 Kfz-Innungen im gesamten Land an mehrere Kindergärten insgesamt 50 Bobby-Cars mit Sicherheitspakten - passend zum Weltkindertag am 01. Juni.

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DAT-Studie zum Hochlauf der Elektromobilität bis 2030

Die DAT hat ihre regelmäßigen Analysen rund um den Hochlauf der Elektromobilität in einer Studie zusammengetragen. Angereichert wurde diese durch Erkenntnisse zweier Hochschulstudien, die im Auftrag der DAT analysieren sollten, wie das Vorhaben der Bundesregierung, 15 Mio. E-Fahrzeuge bis 2030 im Pkw-Bestand zu realisieren, möglich werden kann.

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Azubis für sich gewinnen – mit dem Betriebefinder: Jetzt Daten aktualisieren!

Es jungen Menschen so einfach wie möglich machen, einen Ausbildungsbetrieb im Kfz-Gewerbe in ihrer Nähe zu finden – dabei soll der Betriebefinder helfen. Nun haben Sie als Betriebsinhaber/in die Möglichkeit, Ihr dortiges Profil mit weiteren Angaben zu ergänzen, damit Interessent/innen direkt alle Infos auf einen Blick erhalten

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Abgasuntersuchung-Einführung PN-Messung an Diesel Euro 6/VI zum 01.07.2023

ZDK-Kommentierung zur Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 73 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vom 08.05.2023 - Einführung der Messung der Partikelanzahlkonzentration (PN-Messung) ab dem 01.07.2023

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Hinweisgeberschutzgesetz tritt zum 02.07.2023 in Kraft

Mit dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 umgesetzt werden. Das Gesetz tritt zum 01.07.2023 in Kaft.

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Das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) tritt am 01.07.2023 in Kraft

Beiträge werden erhöht – Kinder berücksichtigt - Zum 01.07.2023 wird sich der Beitragssatz in der Pflegeversicherung für die meisten Versicherten erhöhen. Künftig hängt der Beitragssatzes von der Anzahl der Kinder ab. Für Kinderlose beträgt der Beitragssatz 4 % und für Versicherte mit einem Kind 3,4 %. Pro weiterem Kind sinkt der Beitragssatz bis zum fünften Kind dann jeweils um 0,25 %

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Kfz-Intern Ausgabe 3/2023

Die neue Ausgabe ist da.....

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PN-Messung ab 01.07.2023 - Gemeinsame Information Überwachungsorganisationen und ZDK
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Die Autodoktoren“ auf E-Fuels-Tour im EU-Parlament
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Mindestlohnkommission beschließt Anhebung des Mindestlohns in 2 Stufen
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Kasko- und Unfallschadenrecht mit RA Joachim Otting

Wann: Di 12.09.2023 Uhrzeit: 09:00 - 15:30 Uhr Ort: BTZ Schwerin - Kfz-Betriebe setzen sich regelmäig mit Versicherungen und Schadensfällen auseinander. Dieses Seminar vermittelt eine Vielzahl an Punkten, die in der täglichen Schadenregulierung regelmäßig zu Auseinandersetzungen führen. Unser Referent Rechtsanwalt Joachim Otting ist spezialisiert auf Unfallschaden- und Autokaufrecht und gibt praxisnah ein Wissens-Update für mehr Ertrag im Geschäft mit dem Unfallschaden.

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ZDH veröffentlicht ausführliches Merkblatt zum Hinweisgeberschutzgesetz
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Basiszinssatz ab 01.07.2023 – Anpassung auf 3,12 %
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SERMI Start in Deutschland verschoben - Stand der Akkreditierung der KBS SERMA

Nach Mitteilung der SERMI operations group wird der Start von SERMI in Europa verschoben. Dieser soll jetzt gestaffelt und in Abhängigkeit der Existenz von Konformitätsbewertungsstellen (KBS) in den einzelnen Ländern erfolgen.

 

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Pkw-EnVKV - Preisliste für Kraftstoffe seit dem 01.07.2023

Mit Wirkung zum 01.07.2023 wurden auf Grundlage der Pkw-EnVKV die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht

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Elektronische Zulassung von Kraftfahrzeugen (i-Kfz) - Handlungsleitfaden für Autohäuser

Ein Handlungsleitfaden des ZDK informiert, in welcher Form diese Online-Zulassung von statten geht, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen und wie diese Zulassungsverfahren dann im Einzelnen abgewickelt werden.

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Deutschlandweiter Start für "Die Autodoktoren tanken E-Fuels“
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Änderungen bei der THG-Quote

Das Bundesregeirung hat Änderungen bei der Treibhausgasminderungsquote (THG) beschlossen. Die Anpassungen sind am 29.07.2023 in Kraft getreten. Die wichtigste Änderung betrifft die Frist für die Beantragung der THG-Quote.

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KBA-Neuzulassungszahlen Juli 2023

Wir informieren über die Entwicklung der Neuzulassungen und Besitzumschreibungen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Download stehen die KBA-Neuzulassungszahlen und Besitzumschreibungen für den Monat Juli 2023 zur Verfügung.

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Vorbereitung für Winterreifen-Saison

Für den Reifenwechsel zur Wintersaison stellt der ZDK Kundeninformationen und Aktionsmaterial für Kfz-Betriebe zur Verfügung und begleitet das Thema Winterreifen/Reifengeschäft mit Öffentlichkeitsarbeit und PR-Aktivitäten.

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Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbilungsförderung - Einstiegsqualifizierung
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Sachmangelhaftung - Nacherfüllungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf nach neuem Kauftrecht

Möchte ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, muss er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Nacherfüllungsfrist gesetzt haben, es sei denn, sie ist nach den gesetzlichen Regelungen ausnahmsweise entbehrlich. Dieser Grundsatz gilt seit der Reform des Sachmangelhaftungsrechts im Jahr 2022 nicht mehr für Verbrauchsgüterkaufverträge, die nach dem 01.01.2022 abgeschlossen worden sind. Was aber gilt, wenn der Verbraucher dem Verkäufer dennoch eine Frist zuracherfüllung gesetzt hat? Mit dieser Frage hat sich das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.03.2013 (Az. 9 O 167/22) befasst.

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THG-Minderungsquote: Jetzt auch separate Werte für die Fahrzeugklassen N2 und N3

Im August hatten wir über Anpassungen bei der THG-Minderungsquote informiert, insbesondere über das vorgezogene Datum für die Beantragung der THG-Minderungsquote auf den 15. November des jeweils laufenden Jahres.

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Wettbewerbsrecht - Ernsthaftigkeit der Abgabe einer Unterlassungserklärung

Wird auf eine Abmahnung hin dem Abmahnenden gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, schützt diese vor Abmahnungen Dritter wegen desselben Verstoßes, weil die Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr eines Verstoßes ausräumt. Dieser Effekt kann aber nur dann eintreten, wenn die Unterlassungserklärung ernsthaft abgegeben wurde.

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Ihr Schutz bei Phishing-Mails

Alltag in Deutschland: Die Mitarbeiterin eines Autohauses öffnet die scheinbar seriöse E-Mail einer Bank. Darin wird sie aufgefordert, umgehend wichtige Daten zu aktualisieren.

 

Nachfolgend eine Info der NÜRNBERGER AutoMobil Versicherungsdienst GmbH bzgl. Phishing-Mails.

 

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Trotz sinkender Strompreise keine günstige Energie?

Unser Kooperationspartner Ampere unterstützt Sie mit kostenlosem Rechnungs-Check

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Festsetzung von Bußgeld bei Nichtmeldung des wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister startet / 2. Registrierungspflicht bei der FIU

Seit Ende Dezember 2022 sind alle Gesellschaften verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen. Beginnend mit dem 01.04.2023 werden bei Nichtmeldung nun gegen Aktiengesellschaften Bußgelder verhängt, bei GmbH’s ab dem 01.07.2023 und bei allen anderen Gesellschaften ab dem 01.01.2024. Genau ab dem letztgenannten Datum müssen sich nun auch alle Güterhändler bei der FIU registrieren (unabhängig davon, ob sie Verdachtsmeldungen abgeben).

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Kfz-Intern Ausgabe 02/2023

Die neue Ausgabe ist da.....

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Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen 2023 im Bundesgesetzblatt
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Kostendeckung bei der Reparatur von Hochvoltfahrzeugen - Berücksichtigung in den Stundenverrechnungssätzen

Der ZDK stellt vier Möglichkeiten vor, die Kosten, die aufgrund von Reparaturen an Hochvoltfahrzeugen entstehen, im Stundenverrechnungssatz zu berücksichtigen.

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TotalEnergies verkauft das deutsche Tankstellennetz an Couche-Tard
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Werbung für Gebrauchtwagen - Laufleistung ist wesentliche Information

In nahezu allen Werbeanzeigen für Gebrauchtwagen, gleichgültig ob in Print, im Internet oder in Internetbörsen, wird in der Regel die Laufleistung des beworbenen Fahrzeugs angegeben. Dies ist auch gut so!

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Begriff „Vorführwagen“ beinhaltet keine Aussage zu Alter oder Nutzungsdauer

Wird ein Fahrzeug bei einer Gebrauchtwagen-Bestellung als “Vorführwagen” bezeichnet, ist Gegenstand des Kaufvertrages kein Neufahrzeug.

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Rechtsformangabe eines Unternehmens in der Werbung erforderlich

Eine Werbung muss grundsätzlich auch die Rechtsform eines Unternehmens im Rahmen der Identitätsangabe enthalten.

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Landesweite Gesellenfreisprechungen

Derzeit finden die Freisprechungsfeiern der Kraftfahrzeuginnungen in Mecklenburg-Vorpommern statt. In allen 10-Kfz-Innungen sind die Freisprechungsfeiern eine gute und lange Tradition, nach dreieinhalb Jahren Ausbildung den Junggesellinnen und Gesellen in feierlicher Atmosphäre zu ihrem Berufsabschuss zu gratulieren

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Bewertungen im Internet

Eine pauschale Bewertung mit einem von 5 möglichen Sternen durch einen Mitbewerber ohne Erläuterung der Gründe der schlechten Bewertung ist wettbewerbswidrig

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Neue Formulare für die Vermittlung eines privaten Kraftfahrzeugs

Folgende Formulare wurden überarbeitet und können am PC ausgefüllt werden:

- Vertrag über die Vermittlung eines privaten Kraftfahrzeugs

- Vollmacht zum Verkauf eines privaten Kraftfahrzeugs

- Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs unter Einschaltung eines Vermittlers

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Euro 7-Verordnung: ZDK sieht dringenden Handlungsbedarf

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Euro 7-Verordnung fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) dringend notwendige Präzisierungen und Ergänzungen der Vorlage. „Wir unterstützen das Ziel, ein ambitioniertes Emissionsniveau für Kraftfahrzeuge zu erreichen. Die technische Umsetzbarkeit darf jedoch weder für die Fahrzeughersteller noch für die Kfz-Betriebe zu hohen Mehrkosten führen, die dann in der Folge die individuelle Mobilität für viele Menschen verteuert

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Elektronisch Kfz-Zulassung

Bundeskabinett hat der vom Bundesverkehrsminister vorgelegten neuen

Fahrzeugzulassungsverordnung zugestimmt. Voraussichtlich Ende März wird der Bundesrat

über die Verordnung beraten. Sofern dieser zustimmt, kann die elektronische Zulassung von

Kraftfahrzeugen insbesondere über die Großkundenschnittstelle ab dem 01.09.2023 erfolgen.

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Maßnahmen zur Energieeinsparung verlängert

Die seit September geltenden gesetzlichen Vorgaben der EnSikuMaV zum Energiesparen (u.a. „Beleuchtungsverbot für Werbeanlagen“) laufen nicht – wie ursprünglich geplant – zu Ende Februar aus. Vielmehr wird deren Geltungsdauer nach Zustimmung des Bundesrats nun bis zum 15. April verlängert.

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Reifenwechsel - Reifenmonat März

Wer im Sommer mit Sommerreifen fährt, ist sicherer unterwegs und spart bares Geld. Denn auf sommerlichen Straßen nutzen sich Winterreifen in kürzester Zeit ab – und je stärker der Abrieb, desto höher ist auch der Kraftstoffverbrauch. Noch entscheidender ist aber der Faktor Sicherheit, denn Winterreifen stellen im Sommer eine fast ebenso große Gefahr dar wie Sommerreifen im Winter.

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Neue Regelungen zur Vereinbarung von Pflege- und Familienpflegezeiten
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Kfz-Intern Ausgabe 01/2023

Die neue Ausgabe ist da.....

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THG-Quotenhandel-Resümee 2022

Im Januar 2022 startete der Handel mit der THG-Quote und für Kfz-Betriebe eröffnete sich eine neue Möglichkeit, von der Elektromobilität zu profitieren. Der ZDK hat hierfür gemeinsam mit dem Startup ZusammenStromen GmbH eine Plattform speziell für Kfz-Betriebe entwickelt und ein Resümee gezogen.

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BAG-Urteile zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers
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GEMA-Einwilligungserklärung Datenübermittlung

Auf der Grundlage unseres Gesamtvertrages zwischen der GEMA - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte und dem Verband des Kfz-Gewerbes Mecklenburg-Vorpommern e.V. können Mitgliedsbetriebe der Kfz-Innungen in Mecklenburg-Vorpommern einen Sonderrabatt von 20% auf den für sie gültigen Vergütungssatz ihres Einzelvertrages geltend machen.

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Strom- und Gaspreisbremse in Unternehmen

So funktionieren die Preisbremsen

Strompreisbremse, Gaspreisbremse und Wäremepreisbremse im Überblick

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Digitalisierung des BA-Service BEA

Das Verfahren BEA (Bescheinigungen elektronisch annehmen) wurde komplett digitalisiert. Arbeitgeber sind seit dem 01. Januar 2023 verpflichtet, Arbeitsbescheinigungen rein digital zu übermitteln.

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Begründungspflicht bei Ablehnung von Pflegezeiten
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Änderungen in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften 2023

Auch zum Jahr 2023 gibt es wieder zahlreiche Änderungen in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften mit vielen Auswirkungen auf Unternehmen und deren Arbeitnehmer. Die für Kfz-Betriebe interessantesten Änderungen zu Beginn des Jahres 2023 sind nachfolgend kurz zusammengefasst.

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Umweltbonus 2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am Freitag, den 9.12.2022 die Förderrichtlinie für den Umweltbonus für die Jahre 2023/2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Der Urlaub des Arbeitnehmers verjährt nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachkommt

Der EuGH hat eine weitere Entscheidung zum gesetzlichen Mindesturlaub gefällt und erneut die besondere Bedeutung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung hervorgehoben. Denn nach diesem Urteil verfällt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht automatisch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist.

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Datenschutz – Verwendung von Google Fonts und Abmahnungen
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Umgang mit Gefahrstoffen, die Diisocyanate enthalten

Zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren beim Umgang mit Diisocyanaten können ab dem 24.08.2023 neue Verpflichtungen auf die Arbeitgeber von Kfz-Werkstätten beim Umgang mit Gefahrstoffen, die Diisocyanate enthalten, zukommen. Für sämtliches Personal in Kfz-Werkstätten kann Schulungsbedarf erforderlich werden.

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Steuerrechtliche Änderung bei entgeltlichen Garantiezusagen

Ab dem 01.01.2023 müssen Autohäuser/Kfz-Betriebe die neue Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Garantiezusagen anwenden. Die Übergangsfrist läuft zum 31.12.2022 aus.

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THG-Quote für Ladesäulen von Autohäusern
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Kfz-Intern Ausgabe 4/2022
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Arbeitsrecht – Eine unangemessene Ausbildungsvergütung liegt vor, wenn diese 80 % der stundenlohnbasierten tariflichen Ausbildungsvergütung nicht erreicht
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Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ab 01.0.2023
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RKÜB - überarbeitetes Formular verfügbar

Die Reparaturkosten-Übernahmebestätigung (RKÜB) wurde überarbeitet und steht nunmehr zur Nutzung zur Verfügung. Grund für die Überarbeitung war der Wegfall des Abtretungsverbotes im BGB. Nun kann auch in Kaskoschadenfällen eine Abtretung erfüllungshalber zwischen Kunde und Reparaturwerkstatt vereinbart werden.

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Verband des Kfz-Gewerbes Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Am Liepengraben 4
18147 Rostock

Tel.: +49 (0381) 444 57 483 Fax.: +49 (0381) 444 57 484 www.kfz-mv.de E-Mail: info(at)kfz-mv(.)de
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