Rechtsprechungsübersicht zur Sachmangelhaftung_Stand August 2024
Die als Nachschlagewerk konzipierte Rechtsprechungsübersicht zur Sachmangelhaftung mit Bezug zum Kfz-Gewerbe wurde grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Berücksichtigt werden darin nunmehr auch die aufgrund der Reform des Sachmangelhaftungsrecht im Jahr 2022 geänderten und neu eingeführten Regelungen.
Ladeinfrastruktur-Lösungen für Kfz-Betriebe – Webinar am 10.12.2024
Um den Mitgliedsbetrieben den Einstieg in die Thematik Errichtung einer Ladeinfrastruktur zu erleichtern, bietet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ein weiteres kostenloses Seminar an, in dem ein Anbieter von Ladeinfrastruktur seine Lösungen vorstellt.
Kooperation mit AVILOO im Bereich Batteriediagnose - Webinar am 04.12.2024
Die Ermittlung des Gesundheitszustands einer Hochvoltbatterie ist für die Wiederverkauf von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung, da sie potenziellen Käufern eine klare Einschätzung der Batterielebensdauer und Leistungsfähigkeit bietet. Der ZDK ist Kooperation mit AVILOO, einem führenden Anbieter für Batteriediagnose, eingegangen und richtet ein entsprechendes Webinar aus. Exklusive Preisvorteile für Mitgliedsbetriebe
Zugang zu Fahrzeugdaten - Europäisches Datengesetz (Data Act) final verabschiedet
Die Verordnung schafft erstmals einheitliche Regelungen für den Datenaustausch zwischen Unternehmen, Behörden und anderen Akteuren der Datenökonomie. Ziel des Data Act ist es, die Konzentration von Daten bei Unternehmen aufzubrechen und die Daten auch Drittanbietern zugänglich zu machen.
Prämie für Handwerkspraktika
Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern und die Handwerkskammern Schwerin und Ostmecklenburg-Vorpommern haben eine Schülerpraktikumsprämie initiiert. Mit 120,00 Euro pro Woche für maximal drei Wochen unterstützt das Land freiwillige Ferienpraktika.
Warnung vor unseriösen Angeboten von „Restfahrzeugen“ mittels Übersendung einer betrügerischen E-Mail
Derzeit werden von Kriminellen per E-Mail - unter Beifügung eines „Restpostenkatalogs von Fahrzeugen“ – Fahrzeuge mit unüblich hohen Rabatten zum Kauf angeboten. Die angeblichen Verkäufer nutzen in ihrer Kommunikation dabei fortlaufend die unternehmerische Identität existierender Unternehmen und auch die Namen von tatsächlich existierenden Mitarbeitern dieser Unternehmen (meist größere Automobilhandelsgruppen); sie wollen sich auf diese Weise gegenüber den angeschriebenen Autohändlern als seriöse Verkäufer darstellen.
Neue Reparaturkostenübernahmebestätigung (RKÜB)
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 16.01.2024 zum Unfallschadenrecht hat der ZDK die bisherige RKÜB erneuert. Sie enthält keine Abtretung mehr, sondern ausschließlich eine Zahlungsanweisung.
Aktualisierung der ZDK-Broschüre zu Lieferverzögerungen
In jüngster Zeit haben einige Formulierungen sowohl in der vom ZDK herausgegebenen Broschüre sowie dem Fragen- und Antwortenkatalog zum Thema „Lieferverzögerungen/Lieferverzug“ zu Nachfragen geführt. Dies wurde zum Anlass genommen, sowohl die Broschüre als auch den Fragen- und Antwortenkatalog zu überarbeiten und zu aktualisieren.
Neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist in Kraft getreten! Übergangsfristen
Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt am 22.02.2024 veröffentlicht und ist am 23.02.2024 in Kraft getreten. Konkretisierung der Übergangsfristen.
Neuigkeiten zur LKW Maut
Voranmeldemöglichkeit Handwerkerausnahme > 3,5 t bis < 7,5 t
Hinweise zur Problematik "technisch zulässige Gesamtmasse ab 7,5 t
Zulassungsbeschränkung für Neufahrzeuge der Fahrzeugklassen M1, M2, N1 und N2 (leichte Personenkraftwagen/Nutzfahrzeuge) ab dem 01.09.2024
Ab dem 01.09.2024 treten für die Erstzulassung bestimmter Kraftfahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge) strengere Abgasvorschriften in Kraft.
Anpassung bei der Dienstwagenbesteuerung
Am 22. März hat der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) abgestimmt.
Der Meister wird in der Werkstatt und nicht am Schreibtisch gebraucht!
Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Der seit Jahren insbesondere in Kfz-Unternehmen wachsende Berg an bürokratischen Aufgaben bindet enorme Arbeitskapazitäten, die dringend in den Verkaufsräumen und Werkstätten gebraucht werden. Darunter leiden sowohl Kunden als auch das gesamte Kfz-Gewerbe. Die unternehmerische Schmerzgrenze ist längst überschritten!
Nachrüstung mit dem Fahrtenschreiber GEN2 V2
Mit der Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.07.2020 wurde die Pflicht eingeführt, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Zulassung betrieben werden, mit der neuesten Version des Fahrtenschreibers, dem intelligenten Fahrtenschreiber GEN2 V2, nach einem festgelegten Zeitschema nachzurüsten sind.
Fahrzeugzulassungen in Mecklenburg-Vorpommern
Wir informieren über die Entwicklung der Neuzulassungen und Besitzumschreibungen in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2024.
Adressbuchverlage, Gewerberegister und andere Registrierungen
Einmal wieder scheint ein Unternehmen zu versuchen, Rechnungsbeträge ohne zugrundeliegenden Vertrag für eine Registrierung eintreiben zu wollen. Solche Vorgänge sind nicht neu und werden immer wieder kommen. Daher sollte jeder Betrieb Vorbeugemaßnahmen organisieren!
Versicherungsrecht – Die zum 01.01.2025 geplante Einführung einer bürokratischen Wartefrist gefährdet die automobile RSV
Eine Woche Wartefrist zwischen Abschluss des Kauf- und Finanzierungsvertrages über ein
Kraftfahrzeug und dem Abschluss einer automobilen Restschuldversicherung (RSV) – das hat
der Gesetzgeber Ende 2023 erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum
Zukunftsfinanzierungsgesetz völlig überraschend beschlossen. Ziel des ZDKs ist es nun, das
Inkrafttreten dieser zulasten von Verbrauchern und Autohändlern gehenden Wartefrist zu
verhindern. Denn deren Folge wäre einerseits ein faktisches Verkaufsverbot und andererseits
ein zusätzlicher Zeit- und damit Kostenaufwand für die Autohäuser.
Scheinwerfereinstell-Prüfgeräte mit Ausrichtlasern der Klasse 3R - Gemeinsame Information der Überwachungsorganisationen und des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe"
Werden bei der Überprüfung der Lichteinstellung von Kraftfahrzeugen Scheinwerfereinstell-Prüfgeräte (SEG) eingesetzt, die zur präzisen Positionierung Laser der Klasse 3, 3R oder höherwertig verwenden, sind besondere Anforderungen zu erfüllen.
Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB): AG Frankfurt/M. entscheidet zum Lieferverzug zugunsten des Verkäufers
Infolge der Halbleiterkrise kam es vermehrt zu teils erheblichen Verzögerungen bei der Auslieferung bestellter Neuwagen. Das Amtsgericht Frankfurt/M. hat nun in einem aktuellen Fall entschieden und gibt in seinem Urteil wichtige Hinweise.
Datenschutzbeauftragter –Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten (DSB) im Zeitpunkt der Datenerhebung ist nicht notwendig
Der BGH hat entschieden, dass bei Mitteilung der Kontaktdaten des DSB nach Art. 13 Abs. 1
Buchst. b DSGVO die Nennung des Namens nicht zwingend notwendig ist. Entscheidend und
zugleich ausreichend für den Betroffenen ist die Mitteilung der Informationen, die für die
Erreichbarkeit der zuständigen Stelle erforderlich sind.