Einstellung der OS-Plattform der EU-Kommission zum 20. Juli 2025

Kfz-Betriebe, die über das Internet Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließen, sind seit dem Jahr 2016 verpflichtet, auf ihren Webseiten einen leicht zugänglichen Link auf die sogenannte OS-Plattform (europäische Plattform zur Online-Streitschlichtung) zu setzen. Die OS-Plattform der Europäischen Kommission, war als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher mit dem Ziel eingeführt worden, eine außergerichtliche Streitbeilegung bei Streitigkeiten über online abgeschlossene Kauf- oder Dienstleistungsverträge herbeizuführen. Die OS-Plattform wird zum 20. Juli 2025 eingestellt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird empfohlen den Link zur OS-Plattform erst zum 20.07.2025 von den Internetseiten zu löschen! Ein vorzeitiges Löschen des Links kann wettbewerbsrchtliche Abmahnungen zur Folge haben. 

Kfz-Betriebe, die sich darüber hinaus über die von ihnen zu erfüllenden Informationspflichten zum Thema „Verbraucherstreitbeilegung“ auf den neuesten Stand bringen wollen, können hierzu auf die im Download bereitgestellte ZDK-Broschüre mit dem Titel " Verbraucherstreitbeilegung - Informationspflichten für Kfz-Betriebe - 3. Auflage (Stand: März 2025)“ zurückgreifen.