Regelungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus auf die planmäßige Durchführung von Schulungen und Fahrzeugprüfungen

[28.01.2021] Amtliche Mitteilung: Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern mit dem Betreff „Durchführung der Schulungen im Bereich der technische Fahrzeugüberwachung – Ausnahmenvom 27.01.2021

(Die amtliche Mitteilung steht im Anhang zum Download zur Verfügung)

 

  • !!!! Eins vorweg: Nachzuholende Schulungen aus 2020 sind bis zum 30.06.2021 zu absolvieren (Beachte Nebenbestimmungen)

 

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat wegen der Schutzmaßnamen aufgrund der Corona-Pandemie am 7. April 2020 – Geschäftszeichen: 0224-621-450.3 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Form einer Allgemeinverfügung nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO hinsichtlich bestehender Weiterbildungspflichten für Personen, die in einem anerkannten Betrieb der technischen Fahrzeugüberwachung nach Anlage VIIIc, Anlage XVIIa bzw. Anlage XVIIId zur StVZO in Mecklenburg-Vorpommern tätig sind erlassen. Aufgrund der anhaltenden Pandemie-Lage sowie der daraus erneuten Einstellung der Tätigkeit der Bildungseinrichtungen war eine Anpassung der Allgemeinverfügung erforderlich.

Neue Fassung der Allgemeinverfügung vom 27.01.2021 lautet:

1. zu den Nummern 2.6, 7.1 und 8.2 Anlage Vlllc zur StVZO (betrifft AU/AUK/SP)
Die Erfüllung der Pflichten zur Schulung der verantwortliche(n) Person(en) und die Fachkräfte einschließlich vorgeschriebener Wiederholungsschulungen kann für das Jahr 2020 sowie für den Zeitraum für die Dauer der Gültigkeit der Corona-LVO M-V und der damit einhergehenden Schließung der Bildungseinrichtungen im Jahr 2021 durch Teilnahme an zusätzlichen Schulungen im gleichen Umfang im Jahr 2021 nachgeholt werden. Die Anforderungen nach Nummer 7.1 sind für die Dauer der Gültigkeit der Corona-LVO M-V und der damit einhergehenden Schließung der Bildungseinrichtungen erst bis zum Ende des Jahres 2021 nachzuweisen. Die zweimonatige Frist nach Nummer 2.6 im letzten Satz ist bis zum Ende des Jahres 2021 gleichzeitig nicht anzuwenden.

2. zu den Nummern 2.5 und 7.3 Anlage XVHa zur StVZO (betrifft GAP)

Die Erfüllung der Pflichten zur Schulung der verantwortliche(n) Person(en) und die Fachkräfte einschließlich vorgeschriebener Wiederholungsschulungen kann für das Jahr 2020 sowie für den Zeitraum für die Dauer der Gültigkeit der Corona-LVO M-V und der damit einhergehenden Schließung der Bildungseinrichtungen im Jahr 2021 durch Teilnahme an zusätzlichen Schulungen im gleichen Umfang im Jahr 2021 nachgeholt werden. Die Wiederholungsfrist nach Nummer 7.3 im ersten Satz ist bis zum Ende des Jahres 2021 gleichzeitig nicht anzuwenden.

3. zu den Nummern 2.5, 7.1 d und 8.3 Anlage XVIHd zur StVZO (betrifft Fahretenschreiber)

Die Erfüllung der Pflichten zur Schulung der verantwortlichen Fachkräfte einschließlich vorgeschriebener Wiederholungsschulungen kann für das Jahr 2020 sowie für den Zeitraum für die Dauer der Gültigkeit der Corona-LVO M-V und der damit einhergehenden Schließung der Bildungseinrichtungen im Jahr 2021 durch Teilnahme an zusätzlichen Schulungen im gleichen Umfang im Jahr 2021 nachgeholt werden. Die Anforderungen nach Nummer 7.1d sind für das Jahr 2020 erst bis zum Ende des Jahres 2021 nachzuweisen. Die zweimonatige Frist nach Nummer 2.5 Satz 2 ist bis zum Ende des Jahres 2021 gleichzeitig nicht anzuwenden.

Der Ausfall der vorgeschriebenen Schulungen hat unter Beachtung der Nebenbestimmungen keine Auswirkung auf die Anerkennung als Kraftfahrzeugwerkstatt nach der Anlage Vlllc zur StVZO, der Anlage XVIIa zur StVZO bzw. der Anlage XVIIId zur StVZO.

Beachte Nebenbestimmungen !!!!


Die Allgemeinverfügung gilt für anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten nach der Anlage Vlllc zur StVZO, der Anlage XVIIa zur StVZO bzw. der Anlage XVIIId zur StVZO im Bereich des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Ausnahmegenehmigung ist nur gültig, wenn trotz der o. a. Abweichung die übrigen Voraussetzungen für die Anerkennung als Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase, Gassystemeinbauprüfungen, von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen bzw. im Bereich von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte erfüllt werden. Veränderungen bei der anerkannten Kraftfahrzeug Werkstatt, die diese Ausnahmegenehmigung beeinflussen können, sind von ihr der Anerkennungsstelle unaufgefordert mitzuteilen.

Bei nachzuholenden Wiederholungsschulungen aufgrund der Inanspruchnahme der Allgemeinverfügung vom 7. April 2020-Geschäftszeichen: 0224-621-450.3 (Anmerkung es handelt sich hier um die Schulung aus 2020!!!) ist die Wiederholungsschulung unmittelbar nach Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen, spätestens zum 30. Juni 2021 zu absolvieren. Bei einer darüber gehenden Fristüberschreitung sowie bei einer bei einer Fristüberschreitung bei den Nummern 1 bis 3 haben die verantwortlichen Personen und Fachkräfte eine Erstschulung und eine entsprechende Prüfung zu absolvieren.

 

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Letzte Änderung: 28.01.2021Webcode: 0133005