Tankstellen-Rundschreiben 2017
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Tankstellen-Rundschreiben 8/2017
Themen:
1. Versand des ZTG-Reports ab 01.01.2018
2. Änderungen im Rahmenvertrag der Tankstellen-Rechtsschutzversicherung ab 01.01.201
3. Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels
4. Vorsicht bei der Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund
Tankstellen-Rundschreiben 07/2017
Themen:
- Kraftstofffehlmengen - ein altes Thema, das zum Problem bei Betriebsprüfungen werden kann
- Scannen und Kopieren des Personalausweises ist nun offiziell erlaubt
- Novellierte Gewerbeabfallverordnung - Merkblatt "Pflichten im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung"
Tankstellen-Rundschreiben 6/2017
Themen:
- Kein Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung - Urteil des OLG München
- E-loading-Betrug - aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf
- ZTG-Jahresbericht 2016/2017 ist online
Tankstellenundschreiben 05/2017
Themen:
- Rückzahlung von Kreditkartenkosten - Aktuelles Urteil des Landegerichts Hamburg
- Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung eines Kunden-Pkw - Urteil des Landgerichts München
- Portalwaschanlage - Haftung bei fehlerhafter Querpositionierung des Kundenfahrzeugs - Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
- Adblue-Wegweiser - Eigene Tankstelle auf europaweiter Website eintragen - www.FindAdBlue.com jetzt auch für Pkw offen
Tankstellen-Rundschreiben 4/2017
Themen:
- Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Telefonkarten ab 1.7.2017 - Korrektur
- Autogas bleibt doch länger steuerbegünstigt
- Benzolbelastung in der Innenraumluft von Verkaufsräumen an Tankstellen - Bericht des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
- Nutzung von Produktkarten im Tabakwarenregal
- Wirtschaftliche Lage der Tankstellenbranche - Branchen special Nr. 38 (April 2017) des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken
Tankstellen-Rundschreiben 03/2017
Themen:
1. Verwendung von Produktkarten vor Zigarettenschachteln im Tabakwarenverkaufsregal - Update
2. Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Kleinbetragsrechnungen
3. Verkehrssicherungspflicht bei Nässe - Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau
4. Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Telefonkarten ab 1.7.2017
Tankstellen-Rundschreiben 2/2017
Themen:
1. Das Tankstellennetz am 01.01.2017
2. Tabakwaren und Tabakproduktrichtlinie (TPD2) - Stichtag 20. Mai 2017
3. Offenlegungspflicht für GmbHs - Publizitätspflicht ist Marktverhaltensregel - Urteil des LG Bonn
Tankstellen-Rundschreiben 1/2017
Thema:
- Vorläufiger Mineralölabsatz 2016 nach Zahlen des MWV
- Schaden in Waschstraße durch anderes Fahrzeug – Trendwende in der Rechtsprechung
- Allgemeine Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
- Verwendung von Produktkarten vor Zigarettenschachteln im Tabakwarenverkaufs-regal
