Tankstellen-Rundschreiben 2016
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Tankstellenrundschreiben 07/2016
Themen:
- Zulässigkeit einer Kassenpacht - BGH verweist an das OLG Schleswig zurück
- Tankstellenspezialrechtschutzversicherung für Verbandsmitgleider bei der Deurag - Auf den Deckungsbeitrag kommt es an
- Versicherungspflciht: Haftung des Waschanlagenbetriebers bei Stürzen von Kunden auf Glaseis
- E-loading-Betrug - eine offenbar unendliche Geschichte - Arbeitnehemrhaftung
Tankstellen-Rundschreiben 6/2016
Themen:
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Mieten und Pachten ist verfassungsgemäß - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
- Wegfall von Mautterminals im Rahmen der Ausweitung der Lkw-Maut
- Verkehrssicherungspflcihten eines Tankstellenhalters während des Nachtschalterbetriebs - Urteil des OLG Hamm
Tankstellen-Rundschreiben 5/2016
Themen:
- Rückzahlung von Kassenpachten (aktueller Stand der Rechtssprechung)
- Mineralölgesellschaft kann Nachtragsvereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse nicht ohne Weiteres einseitig kündigen
- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und aktuelle BAG Entscheidung
- Tabakwaren - Abschlagssätze für die Inventurbewertung vom BTWE
- Schiedsstelle-tankstelle.de ist online
Tankstellen-Rundschreiben 4/2016
Themen:
- Wirtschaftliche Lage der Tankstellenbranche - Branchenspezial Nr. 38 (April 2016) des Bundesverbandes der Volk- und Raiffeinbanken
- Gesetzesänderung: Anpassung von Ausschlussklauseln in Arbeitsvertägen erforderlich
- Geplante Änderung des Energiesteuergesetzes - Das Ende von Autogas?
- Tankinhalt des Fahrzeugs 50 Liter - Getankte Menge 55 Liter?
Tankstellen-Rundschreiben 3/2016
Themen: Refa-Studie schafft Klarheit über Personalkosten
Tankstellen-Rundschreiben 2/2016
Themen:
1. Änderungen des Jugendschutzgesetzes zum 1.4.2016 – Neue Aushänge
2. Ohne Hinweis auf die Umsatzsteuer sind Preise auch unter Kaufleuten Bruttopreise
3. Portalwaschanlagen – Beschreibung der Programme – Felgenwäsche ja oder nein?
4. „Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung incl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ – DR-Verwaltung AG Bonn
Tankstellen-Rundschreiben 1/2016
Thema:
- BGH-Urteil: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist (derzeit)strafbar
- Untersuchung des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: Benzolbelastung an Tankstellen unbedenklich
- Überfälle: Einwirkungen auf die Psyche des Opfers kann die Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfülllen
- Text-Grundeinstellungen auf Waschcodebons