Tankstellen-Rundschreiben 2016

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Tankstellenrundschreiben 07/2016

Themen: 

  • Zulässigkeit einer Kassenpacht  - BGH verweist an das OLG Schleswig zurück
  • Tankstellenspezialrechtschutzversicherung für Verbandsmitgleider bei der Deurag - Auf den Deckungsbeitrag kommt es an
  • Versicherungspflciht: Haftung des Waschanlagenbetriebers bei Stürzen von Kunden auf Glaseis
  • E-loading-Betrug - eine offenbar unendliche Geschichte - Arbeitnehemrhaftung

Tankstellen-Rundschreiben 6/2016

Themen:

  1. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Mieten und Pachten ist verfassungsgemäß - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
  2. Wegfall von Mautterminals im Rahmen der Ausweitung der Lkw-Maut
  3. Verkehrssicherungspflcihten eines Tankstellenhalters während des Nachtschalterbetriebs - Urteil des OLG Hamm

    Tankstellen-Rundschreiben 5/2016

    Themen:

      • Rückzahlung von Kassenpachten (aktueller Stand der Rechtssprechung)
      • Mineralölgesellschaft kann Nachtragsvereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse nicht ohne Weiteres einseitig kündigen
      • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und aktuelle BAG Entscheidung
      • Tabakwaren - Abschlagssätze für die Inventurbewertung vom BTWE
      • Schiedsstelle-tankstelle.de ist online

       

       

      Tankstellen-Rundschreiben 4/2016

      Themen:

      1. Wirtschaftliche Lage der Tankstellenbranche - Branchenspezial Nr. 38 (April 2016) des Bundesverbandes der Volk- und Raiffeinbanken
      2. Gesetzesänderung: Anpassung von Ausschlussklauseln in Arbeitsvertägen erforderlich
      3. Geplante Änderung des Energiesteuergesetzes - Das Ende von Autogas?
      4. Tankinhalt des Fahrzeugs 50 Liter - Getankte Menge 55 Liter?

        Tankstellen-Rundschreiben 3/2016

        Themen: Refa-Studie schafft Klarheit über Personalkosten

          Tankstellen-Rundschreiben 2/2016

          Themen:

          1. Änderungen des Jugendschutzgesetzes zum 1.4.2016 – Neue Aushänge
          2. Ohne Hinweis auf die Umsatzsteuer sind Preise auch unter Kaufleuten Bruttopreise
          3. Portalwaschanlagen – Beschreibung der Programme – Felgenwäsche ja oder nein?
          4. „Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung incl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ – DR-Verwaltung AG Bonn

          Tankstellen-Rundschreiben 1/2016

          Thema:

          1. BGH-Urteil: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist (derzeit)strafbar
          2. Untersuchung des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: Benzolbelastung an Tankstellen unbedenklich
          3. Überfälle: Einwirkungen auf die Psyche des Opfers kann die Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfülllen
          4. Text-Grundeinstellungen auf Waschcodebons