Tankstellen-Rundschreiben 2017

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Tankstellen-Rundschreiben 07/2017

Themen: 

  1. Kraftstofffehlmengen - ein altes Thema, das zum Problem bei Betriebsprüfungen werden kann
  2. Scannen und Kopieren des Personalausweises ist nun offiziell erlaubt
  3. Novellierte Gewerbeabfallverordnung - Merkblatt "Pflichten im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung"

Tankstellen-Rundschreiben 6/2017

Themen:

  1. Kein Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung - Urteil des OLG München
  2. E-loading-Betrug - aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf
  3. ZTG-Jahresbericht 2016/2017 ist online

    Tankstellenundschreiben 05/2017

    Themen:

      1. Rückzahlung von Kreditkartenkosten - Aktuelles Urteil des Landegerichts Hamburg
      2. Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung eines Kunden-Pkw - Urteil des Landgerichts München
      3. Portalwaschanlage - Haftung bei fehlerhafter Querpositionierung des Kundenfahrzeugs - Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
      4. Adblue-Wegweiser - Eigene Tankstelle auf europaweiter Website eintragen - www.FindAdBlue.com jetzt auch für Pkw offen

      Tankstellen-Rundschreiben 4/2017

      Themen:

      1. Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Telefonkarten ab 1.7.2017 - Korrektur
      2. Autogas bleibt doch länger steuerbegünstigt
      3. Benzolbelastung in der Innenraumluft von Verkaufsräumen an Tankstellen - Bericht des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
      4. Nutzung von Produktkarten im Tabakwarenregal
      5. Wirtschaftliche Lage der Tankstellenbranche - Branchen special Nr. 38 (April 2017) des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken

        Tankstellen-Rundschreiben 03/2017

        Themen:

        1. Verwendung von Produktkarten vor Zigarettenschachteln im Tabakwarenverkaufsregal - Update
        2. Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Kleinbetragsrechnungen
        3. Verkehrssicherungspflicht bei Nässe - Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau
        4. Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Telefonkarten ab 1.7.2017

        Tankstellen-Rundschreiben 2/2017

        Themen:

        1. Das Tankstellennetz am 01.01.2017
        2. Tabakwaren und Tabakproduktrichtlinie (TPD2) - Stichtag 20. Mai 2017
        3. Offenlegungspflicht für GmbHs - Publizitätspflicht ist Marktverhaltensregel - Urteil des LG Bonn

        Tankstellen-Rundschreiben 1/2017

        Thema:

        1. Vorläufiger Mineralölabsatz 2016 nach Zahlen des MWV
        2. Schaden in Waschstraße durch anderes Fahrzeug – Trendwende in der Rechtsprechung
        3. Allgemeine Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
        4. Verwendung von Produktkarten vor Zigarettenschachteln im Tabakwarenverkaufs-regal