Autofahren darf kein Luxusgut sein

[11.03.2022]  Die Kraftstoffpreise kennen zurzeit nur eine Richtung, und die zeigt nach oben und der Staat kassiert kräftig mit. Betroffen von den explodierenden Kraftstoffpreisen sind Millionen von Autofahrer, die auf das Auto angewiesen sind. Für das Volltanken eines Pkw mit 50-Liter-Tank muss man aktuell über 100 Euro berappen. Davon landen rund 48 Prozent der Benzin- und etwa 39 Prozent der Dieselrechnung im Staatssäckel.

Autofahren darf kein Luxusgut sein, und der Staat darf nicht über wachsende Mehrwertsteuereinnahmen auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer zum Profiteur der Krise werden.

Aber nicht nur die Autofahrer (Verbraucher) sind betroffen, auch die Unternehmen leiden massiv unter der derzeitigen Kraftstoffsituation. Angesichts der rasant steigenden Spritpreise gibt es kaum noch einen finanziellen Spielraum. Transport-, Bus- und Taxiunternehmen wissen derzeit oft nicht, wie sie die Kostensteigerungen auffangen sollen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer nütze den Unternehmen rein gar nichts.

Verbraucher und Unternehmen müssen gleichermaßen schnell entlastet werden. Ein schnelles Gegensteuern der Politik wäre, u.a. die Absenkung der Energiesteuer für Diesel und Benzin auf den EU-Minimalbetrag.

Bei den Spritkosten machen Energiesteuer und CO2-Preis einen festen Betrag pro Liter aus. 65 Cent bei Benzin, 47 Cent bei Diesel – zuzüglich gut acht (Benzin) bzw. 9,5 Cent (Diesel) CO2-Steuer.

Die Energiesteuer für Benzin und Diesel sollte deshalb so schnell wie möglich für ein halbes Jahr auf die EU-rechtlich zulässigen Mindestsätze – 36 Cent bei Benzin, 33 Cent bei Diesel – gesenkt und die CO2-Steuer für den gleichen Zeitraum ausgesetzt werden. Damit werde ein wirksames Signal gesetzt. Inklusive Mehrwertsteuer wäre das eine Entlastung für die Verbraucher von 44 Cent bei Benzin und 28 Cent bei Diesel.

Die politisch gewollte Lenkungswirkung der CO2-Steuer wird beim derzeitigen Preisniveau nicht zusätzlich gebraucht. Was wir jetzt benötigen, ist entschlossenes politisches Handeln im Sinn der Autofahrer und des Wirtschaftsmotors Mittelstand.

Letzte Änderung: 11.03.2022Webcode: 0136081