WICHTIG: Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung ab 01.Februar 2017



Mit der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hat der Gesetzgeber neue Regelungen zur Verbraucherschlichtung etabliert. Die neuen gesetzlichen Regelungen zur Verbraucherschlichtung beinhalten u. a. Informationspflichten für Unternehmen, die ab dem 01.02.2017 zur Vermeidung von Abmahnungen dringend eingehalten werden sollten. Zu den neuen Informationspflichten hat der ZDK ein Merkblatt erarbeitet, dass den Kfz-Betrieben auch Handlungsempfehlungen für die Praxis gibt. Die Informationspflichten sind ausschließlich gegenüber Verbrauchern zu erfüllen und gelten unabhängig davon, ob es z.B. um den Verkauf von Waren (Fahrzeuge und Teile) oder um die Reparatur von Fahrzeugen geht.

Im Zuge dieser Neuregelungen mussten auch die Bedingungstexte für Neuwagen-, Gebrauchtwagen-, Teileverkaufsbedingungen und Reparaturbedingungen (AGB) überarbeitet werden. Siehe Mitgliederinformation 17/2016.

Die neuen Bedingungstexte enthalten folgenden neuen Passus:
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer/Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle im Sinne des VSG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Ausdrücklich wird in den Kfz-Reparaturbedingungen und den Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen wieder auf die Möglichkeit der Anrufung der Kfz-Schiedsstelle hingewiesen.

Die neuen Informationspflichten betreffen auch den eigenen Internetauftritt. Das heißt, die Webseite muss einen gleichlautenden Hinweis enthalten. Es wird die Aufnahme des obigen Hinweises in das Impressum der Webseite empfohlen.

Die Informationspflicht gemäß § 36 VSBG im Falle der Nichtteilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist mit der Verwendung des vorgenannten Hinweises zusammen mit den AGB´s und der Webseite erfüllt.

Betriebe mit bis zu 10 beschäftigten Personen sind von den Informationspflichten gemäß § 36 VSBG ausgenommen. Dennoch sollten alle Betriebe nur die aktuellen AGB (Stand 12/2016) verwenden, um unnötige Rechtsstreitigkeiten durch die Verwendung alter AGB auszuschließen.

Bitte beachten Sie die nachvertraglichen Informationspflichten nach Entstehen der Streitigkeit gemäß § 37 VSBG. Wenn sich eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag im Einzelfall nicht durch eigene Bemühungen beilegen lässt, hat der Unternehmer den Verbraucher über eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Website in Textform hinzuweisen. Der Unternehmer muss zugleich angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist. Diese Pflicht gilt für alle Kfz-Betriebe.

Musterformulierungen können dem Merkblatt "Verbraucherstreitbeilegung" (S. 11 folgende) entnommen werden.

Ihr Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Rostock, 16.01.2017

 

 

 

 

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