Abmahnwelle gegen VW-Händler wegen Bewerbung von VW-Dieselfahrzeugen

VW-Betriebe sind aktuell mit einer Abmahnwelle konfrontiert. Wie die ZLW (Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V.) am Dienstag mitteilte, sind mehr als 80 identisch formulierte Abmahnungen eines Rechtsanwalts Oliver Hirt aus Spaichingen, der die Firma Automobile Qunaj aus Tuttlingen vertritt, bekannt geworden. Die Zahl dürfte inzwischen noch weitaus höher sein.

Die Abmahnungen sind bislang ausschließlich gegen fabrikatsgebundene Händler aus dem Volkswagen Konzern ausgesprochen worden.

In den Abmahnungen wird beanstandet, dass das jeweils abgemahnte Unternehmen gebrauchte Dieselfahrzeuge der Marke Volkswagen im Internet (insbesondere in „autoscout.de“) bewirbt und in der Werbung nicht darauf hinweist, dass die Fahrzeuge „von den Stickoxid-Wert-Manipulationen betroffen sind, weshalb an diesen Fahrzeugen entweder Software-Updates oder umfangreiche technische Eingriffe in den Vertragswerkstätten noch vorgenommen werden müssen, wobei Zeitpunkt, Umfang und technische Auswirkungen dieser Maßnahmen noch unklar und umstritten sind“.Eine entsprechende anonymisierte Abmahnung ist zur Kenntnis als Anlage beigefügt.

Da die ausgesprochenen Abmahnungen materiell-rechtlich nicht ganz von der Hand zu weisen sind, empfielt die ZLW vorsorglich in Werbeschriften einen Hinweistext zu platzieren, dass das beworbene Dieselfahrzeug von einer VW-Rückrufaktion betroffenen sein kann.

Der Hinweis könnte wie folgt lauten: "Das angebotene Dieselfahrezug kann von einer VW-Rückrufaktion betroffen sein."

Diese Empfehlung richtet sich auch an Händler die kein VW-Partner sind, aber Dieselfahrzeuge von Volkswagen, die von der Abgasproblematik betroffen sind, anbieten.

Ob die ausgesprochenen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind - wird noch geprüft.

Die geforderte Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall abgegeben werden.

Betroffene VW-Parner werden zentral durch die Rechtsanwälte der Volkswagen AG vertreten. Abmahnungen sollten an Frau Mönch von der Volkswagen AG gesendet werden. (E-Mail: anke.moench@volkswagen.de).

Ihr Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Mecklenburg-Vorpommern e.V.

 

Jörg Behncke                                    Renée Werner
Geschäftsfüher                                 Dipl. Wirtschaftsjur. (FH)

 

28.01.2016