Neue Informationspflichten für Online-Händler seit 09.01.2016

Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz: ODR-Verordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung soll den Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher verbessern. Die ODR-Verordnung sieht die Einrichtung einer europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) durch die EU-Kommission vor. Diese OS-Plattform stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.

Verbraucher (und Unternehmer) haben zukünftig die Möglichkeit, Beschwerden mit einem auf der OS-Plattform in allen Amtssprachen der Union verfügbaren Online Formular kostenlos einzureichen. Die OS-Plattform ermittelt sodann die jeweils zuständige (nationale) Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG und leitet den Streitfall an diese weiter. Den europäischen Verbrauchern soll damit der Zugang zur außergerichtlichen Streitschlichtung bei Online-Verträgen deutlich vereinfacht werden. Die Verordnung gilt für grenzüberschreitende Online-Rechtsgeschäfte und für inländische Rechtsgeschäfte gleichermaßen.

Informationspflichten für Online-Händler

Die ODR-Verordnung enthält Informationspflichten für Online-Händler. Diese Informationspflichten gelten seit dem 9.01.2016.

Danach müssen in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform einstellen.

Der Link zur OS-Plattform lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/  

Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Zudem müssen die Unternehmer zusammen mit dem Link ihre E-Mail-Adresse (n) angeben.

Hinweis auf OS-Plattform:

Ein entsprechender Hinweis zur Erfüllung der (allgemeinen) Informationspflichten kann wie folgt aussehen:

Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Unsere E-Mailadresse lautet: …..@.....

Diese Formulierung kann z.B. in die Online-AGB, die Liefer- und Versandbedingungen oder in das Impressum aufgenommen werden. 

Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge sind Verträge, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischem Wege bestellt hat. Nicht umfasst werden Rechtsgeschäfte, die im stationären Handel geschlossen werden.

Beispiel für einen Online-Kaufvertrag:
Ein Kfz-Betrieb vertreibt Fahrzeuge, Ersatzteile, Zubehör etc. über seine Internetseite. Der Verbraucher nimmt eine verbindliche Bestellung direkt auf der Internetseite des Kfz-Betriebs vor.

Beispiel für einen Online-Dienstleistungsvertrag:
Ein Kfz-Betrieb bietet seinen Kunden an, für (bestimmte) Reparaturen verbindlich einen Werkstatttermin online zu buchen, d. h. einen Reparaturauftrag online abzuschließen.

Fazit:

1. Die ODR-Verordnung statuiert neue Informationspflichten für Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstverträge eingehen. Die Verordnung gilt nicht für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die aus offline geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen (stationärer Handel) resultieren. Ebenso gilt sie nicht für Streitigkeiten zwischen Unternehmern.

2. Die Auslegung der neuen Regelungen und Pflichten der ODR-Verordnung gestaltet sich naturgemäß schwierig, da es noch keine Rechtsprechung oder Kommentierung gibt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Nichteinhaltung der Informationspflichten abmahnfähig ist oder nicht.

3. Online-Händler werden verpflichtet, ab dem 09.01.2016 einen Link zu einer OS-Plattform zu setzen, die laut Aussage der EU-Kommission aber erst am 15.02.2016 in Betrieb genommen wird. Bis dahin stellen die Informationspflichten keine wesentliche Hilfestellung für Verbraucher dar. Online-Händler sehen sich indes schon jetzt der Gefahr von Abmahnungen wegen Nichterfüllung der Informationspflichten ausgesetzt.

4. Viele praktische Einzelfragen zu den Informationspflichten sind ungeklärt und lassen sich derzeit noch nicht abschließend beantworten. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, die Informationspflichten vorsorglich zu erfüllen.

5. Über die ODR-Verordnung und deren Auswirkungen auf die Praxis werden wir fortlaufend informieren.

Ihr Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Mecklenburg-Vorpommern e.V.

 

Jörg Behncke                                    Renée Werner
Geschäftsfüher                                 Dipl. Wirtschaftsjur. (FH)

 

15.01.2016