Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr_Abmahnungen


In elektronischen Geschäftsverkehr – insbesondere mit Verbrauchern – hat der Unternehmer eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen. Werden diese nicht erfüllt, drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Vorschriften der Art. 246, 246 a, 246 b und § 246 c EGBGB. Die dort statuierten Pflichten gelten unabhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts. Selbst bei einer Kleinstbestellung, etwa dem Kauf eines Buches, schuldet der Unternehmer dem Kunden eine von beiden Vertragsparteien kaum zu bewältigende Flut von Informationen (so auch die Kommentierung in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage 2016, § 246 c EGBGB, Randnummer 1).

Dies gilt auch und insbesondere für den Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör über Plattformen wie Ebay.


Aus dem Mitgliederkreis sind bereits Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. bekannt geworden. Abgemahnt werden u.a. fehlende Hinweise und Informationen:

  • Hinweis über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren gem. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EGBGB.

  • Informationen gemäß Artikel 246 c Nr. 2 EGBGB darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Hierzu ist festzustellen, dass dies eine ureigenste Verpflichtung des Unternehmers ist und er sich nicht auf die (z.B. in Ebay-AGB enthaltene Formulierung über das Speichern von Vertragstexten) entlasten kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.3.2014, AZ 4 U 127/13). Der Unternehmer muss in diesem Zusammenhang darlegen, ob er selbst die Vertragstexte speichert und dem Verbraucher zugänglich macht. Der Verweis auf die Ebay-AGB ist nicht ausreichend.

  • Information über das Muster-Widerrufsformular gem. § 312 d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 a § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB.

  • Angabe der Telefonnummer des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung

  • Angabe der Lieferfrist gem. Art. 246 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, wobei es nicht ausreicht, darauf hinzuweisen, dass „die Ware innerhalb eines Arbeitstages an Sie raus geht“.

  • Unvollständige Impressumsangaben gem. Telemediengesetz u.a. vollständiger Name des Diensteanbieters, den Vertretungsberechtigten, Handelsregisternummer

  • Hinweis auf "OS-Plattform" gem. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (z.B. im Impressum)
    Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Unsere E-Mailadresse lautet: …..@...

Wir empfehlen daher dringend, dass sich die Mitgliedsunternehmen – sofern sie insbesondere Ersatzteile und Zubehör über das Internet, z.B. Ebay, vermarkten – nochmals intensiv mit den Informationspflichten auseinandersetzen und zu überprüfen, ob ihre eigenen Angebote diesen Anforderungen gerecht werden.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Broschüre des ZDK mit dem Titel „Fernabsatzverträge in der Kfz-Branche“ – „Was beim ECommerce (Onlinehandel & Co) zu beachten ist“ aus Juni 2014 hin.

http://www.kfz-mv.de/mitglieder/unternehmensfuehrung/internet-social-media/fernabsatz-regelungen-teilweise-gravierend-geaendert.html?MP=66750-89128

Diese Broschüre fasst anschaulich die Informationspflichten zusammen und gibt wertvolle Hinweise für die Gestaltung von Verkaufsanzeigen im Internet.

 

 

Ihr Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Mecklenburg-Vorpommern e.V.

 

Jörg Behncke                                    Renée Werner
Geschäftsfüher                                 Dipl. Wirtschaftsjur. (FH)

Rostock, 22.09.2016

 

 

 

 

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