Arbeitsverträge und sonstige Vereinbarungen

Muster-Arbeitsverträge hier: Arbeitsverträge Download

Hinweise zum Umgang mit Formularverträgen

Die unter "hier" zur Verfügung gestellten Muster-Arbeitsverträge können von Innungsmitgliedern kostenlos heruntergeladen werden. Bei der Gestaltung der Formulararbeitsverträge wurde bewusst auf die Inbezugnahme von tariflichen Regelungen verzichtet, um den Gestaltungsspielraum zu erhalten. Wir emfehlen jedoch jedem Mitgliedsbetrieb, vor Verwendung eines solchen Arbeitsvertrages den Inhalt sorgfältig mit den eigenen Regelungswünschen zu vergleichen und die fachliche Beratung von Innung oder Fachverband in Anspruch zu nehmen. Bitte beachten Sie auch die Erläuterungen im Anhang an jedem Arbeitsvertrag!

Warum schriftliche Arbeitsverträge?

Nach den Regelungen des sog. Nachweisgesetzes hat im Falle einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer aber auch mit Behörden der Arbeitgeber den Inhalt eines in seinem Betrieb bestehendes Arbeitsverhältniss zu beweisen. Der schriftliche Arbeitsvertrag hilft dem Arbeitgeber, dieser Darlegungspflicht genügen zu können.

Innerhalb welchen Zeitraumes ist eine Kündigung noch unproblematisch?

Innerhalb der ersten sechs Monate eines Beschäftigungsverhältnisses ist eine Kündigung noch unproblematisch. Dabei kommt es darauf an, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer innerhalb dieses Zeitraumes zugeht. Der Beendigungszeitpunkt selbst kann außerhalb dieses Zeitraumes liegen. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf von sechs Monaten, so ist er im Falle einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern verpflichtet, seine Gründe für die Kündigung vor Gericht darzulegen. Kommt das Gericht zu der Erkenntnis, dass diese Gründe die Kündigung sozial nicht rechtfertigen, besteht das Arbeitsverhältnis ungekündigt fort. Unter bestimmten Umständen kann der Arbeitnehmer sich aber auch wahlweise für eine vom Gericht festzusetzende Abfindung entscheiden.

Eine Probezeit kann nicht vereinbart werden, wenn ein Auszubildender nach Beendigung seiner Ausbildung im selben Unternehmen eine Tätigkeit übernimmt, die seinem Ausbildungsberuf entspricht.

Wann sollte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis befristen

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis durch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung (im Arbeitsvertrag) zeitlich befristen, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor schon im gleichen Betrieb beschäftigt wurde. Diese Befristung darf sich maximal auf 2 Jahre erstrecken. Grundsätzlich empfiehlt sich die Befristung bei allen Arbeitnehmern, über deren Qualität sich der Arbeitgeber noch keine abschließende Meinung hat bilden können, auch dann, wenn eigentlich eine langfristige Beschäftigung beabsichtigt wird. Dies gilt insbesondere für Betriebe mit in der Regel mehr als fünf Beschäftigten, da der Arbeitgeber hier besonders strengen Kündigungsschutzregeln unterliegt (s.o.) und nach einer Dauer von 6 Monaten kaum noch Möglichkeiten zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. Sinnvoll ist es, das Arbeitsverhältnis zunächst für die Dauer von 12 Monaten zu befristen. Unmittelbar vor Auslauf der Befristung kann es dann noch einmal schriftlich um 12 weitere Monate verlängert werden. Auf diese Weise erhält sich der Arbeitgeber gleich zweimal die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis ohne Probleme beenden zu können.

Eine Ausnahme gilt für Arbeitsverhältnisse, die vom Arbeitsamt gefördert werden. Hier entfällt für befristete Arbeitsverhältnisse in der Regel der Anspruch auf Förderung für den Arbeitgeber.

Für den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf es des Formulars „Befristeter Arbeitsvertrag“.

Für den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf es des Formulars „Unbefristeter Arbeitsvertrag“. Was passiert bei Ablauf der Befristung?

Läuft die Befristung aus, endet das Arbeitsverhältnis automatisch. Erfolgt jedoch über die Befristung hinaus die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb, wandelt sich das zuvor befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes. Die sonstigen Vereinbarungen des Arbeitsvertrages behalten ihre Gültigkeit.

Wer sollte den Arbeitsvertrag unterschreiben?

Von dem Arbeitsvertrag sollten zwei Exemplare ausgefertigt werden, so dass jede Vertragspartei über einen von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertragstext verfügt. Wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person (z.B. GmbH oder KG) handelt, ist der Arbeitsvertrag vom Geschäftsführer zu unterschreiben. Sind mehrere Geschäftsführer nur gemeinsam handlungsberechtigt, bedarf der Arbeitsvertrag der Unterschrift aller Geschäftsführer. Ähnliches gilt, wenn der Arbeitnehmer in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingestellt wird: In diesem Falle sollte der Arbeitsvertrag von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden.