Wissensdatenbank

OS-Plattform: Informationspflichten für Online-Händler

Bekanntlich müssen Händler, die ein Online-Geschäft betreiben, im Internet einen Link zur OS-Plattform darstellen. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 3.8.2017 (Az. 4 U 50/17) muss der Link klickbar sein Mehr zu diesem Thema erfahren


Unfall durch Sachmangel: Lieferung eines baugleichen Fahrzeugs

Der Käufer eines fabrikneuen Fahrzeugs kann ein neues baugleiches Fahrzeug verlangen, wenn er wegen eines Sachmangels einen Unfall hatte. Er muss sich nicht mit einer Beseitigung der Unfallschäden zufrieden geben. Mehr zu diesem Thema erfahren


Kaufvertragliches Nacherfüllungsverlangen – Transportkostenvorschuss

Der BGH hat erneut entschieden, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten, nicht ersichtlich Mehr zu diesem Thema erfahren


Geldwäschegesetz: Überblick über Neuerungen

Das neu gefasste Geldwäschgesetz ist seit 26. Juni 2017 in Kraft. Die Bußgeldtatbestände werden von bisher 17 auf zukünftig 64 ausgeweitet. Auch Kfz-Unternehmen sollten die Neufassung beachten. Ein Merkblatt erläutert Details. Mehr zu diesem Thema erfahren


Neue Regeln für rote Kennzeichen

Fahrten mit roten Kennzeichen sind jetzt auch ausdrücklich zum Tanken, zur Außenreinigung sowie zur Reparatur oder Wartung erlaubt. Das gilt ab 1. Oktober 2017. Mehr zu diesem Thema erfahren