Abmahnungen RA Dreiling

[18.04.2012] Wie die ZLW mitteilt, hat RA Dreiling nach Aufforderung durch die ZLW erklärt, dass sämtliche Abmahnungen gegenstandslos sind und keine weiteren Ansprüche mehr aus den Abmahnungen geltend gemacht werden.  weiter

Pkw-EnVKV - Achtung: Hohes Risiko durch Werbung im Internet und in Onlinebörsen; Erste Urteile verlangen Angabe der CO2-Effizienzklasse einschließlich grafisch Darstellung

[05.03.2012] In der Vergangenheit hatten wir darüber informiert, dass nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums im Internet und in Internetfahrzeugbörsen nur dann die grafische Darstellung der Co2-Effizienzklasse abgebildet werden muss, wenn die Internetanwendung einen Konfigurator enthält oder aber eine unmittelbare Bestellmöglichkeit eines beworbenen Fahrzeugs besteht. Es ist nunmehr festzustellen, dass es erste Entscheidungen gibt, die zu dem Ergebnis kommen, dass insbesondere bei Bewerbung von Fahrzeugen in Internetbörsen die Co2-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung in die Werbung integriert werden muss.  weiter

Erste Abmahnungen nach der neuen Pkw-EnVKV

[20.01.2012] Die ersten Abmahnungen nach der neuen Pkw-EnVKV im Internet liegen vor.  weiter

BGH zur CO2-Kennzeichnung eines Vorführwagens

[28.12.2011] Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2011 (Az: 1 ZR 190/10) entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen auch für Vorführwagen gelten gelten kann. Lt.  weiter

Verbrauchsangaben in Werbeschriften auch ohne Motorleistung Pflicht!!!

[06.12.2011] Seit dem 01.12.2011 ist die "Neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in Kraft.  weiter

Pkw-EnVKV Fragen und Antworten Katalog und Ausfüllhilfe für das Label

[01.11.2011] Die Deutsche Energie Agentur (dena) hat in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen Fragen- und Antwortenkatalog zu vielen Fragen der Pkw-Engergieverbrauchskennzeichnungsverordnung, insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung ab dem 01.12.2011 erstellt.  weiter

Neue Pkw-EnVKV tritt zum 01.12.2011 in Kraft

[30.09.2011] 

Die Erste Verordnung zur Änderung der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) trittt zum 01.12.2011 in Kraft. Kernelement der neuen Pkw-EnVKV ist die Einführung der Co2-Effizienzklassen von A+ (sehr effizent) bis G (wenig effizent).

Grundlegende Veränderungen erfährt auch das Pkw-Label am Fahrzeug unter Einbeziehung der neuen Effizienzklassen.

Alle Kfz-Unternehmen sind aufgefordert, sich bereits jetzt mit den wesentlichen Änderungen auseinanderzusetzen. Merkblatt zur Pkw-EnVKV

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Neues Pkw-Label: Informationen für Händler

[22.09.2011] Mit einem CO2-Effizienzlabel sind ab 1. Dezember 2011 neue Pkw beim Verkauf oder Leasing zu kennzeichnen. Zentrales Element ist eine farbige CO2-Effizienzskala. Die Deutsche Energie-Agentur hat einen Flyer mit Informationen für Händler veröffentlicht. Er kann hier heruntergeladen werden.  weiter

Pkw-Label: Erste Preisliste für Kraftstoffkosten veröffentlicht

[19.09.2011] Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PkwEnKV) tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft. Kernelement der Verordnung ist die Einführung der CO2-Effizienzklassen. Damit ändert sich das Label grundlegend, das am Fahrzeug anzubringen ist.  weiter

Bundesrat stimmt Entwurf zur Pkw-EnVKV mit kleinen Änderungen zu

[14.07.2011] Der Bundesrat hat jetzt dem Verordnungsentwurf zur Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) zugestimmt, aber noch einige kleine Änderungen aufgenommen. Nach aktuellen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Verordnung wohl zum 1. November 2011 in Kraft treten kann.  weiter

Einhaltung der PKW-ENVKV

[05.05.2011] Von der Kfz-Innung Schwerin wurde uns ein Schreiben von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern übermittelt, indem mitgeteilt wird, dass in den vergangenen Tagen und Wochen Kontrollen durchgeführt und Verstöße gegen die PkW-EnVKV festgestellt wurden. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder auf die Einhaltung der Vorschriften der PkwEnVKV hingewiesen und auch darauf, dass die Deutsche Umwelthilfe auf diesem Gebiet sehr aktiv ist und bei Verstößen abmahnt.  weiter

Werbung mit Testergebnis: Fundstelle muss lesbar sein

[15.04.2011] Bei Werbung mit Testergebnissen muss die Fundstelle klar erkennbar sein. Im vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall war zwar die Angabe vorhanden, allerdings relativ undeutlich und in einer Drei-Punkt-Schriftgröße. Dies hielt das Gericht für unlauter und damit für wettbewerbswidrig.  weiter

Pkw-EnVKV gilt auch in Online-Börsen

[08.05.2012] Wer in Online-Börsen ein Neufahrzeug bewirbt, muss die CO2- Effizienzklasse einschließlich ihrer grafischen Darstellung im Sinne der Pkw-EnVKV angeben. Diese Auffassung vertritt das OLG Koblenz in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss.  weiter

Pkw-EnVKV: Online immer mit CO2-Klasse plus Grafik

[27.03.2012] Drei Landgerichte, zwei Meinungen: Muss bei Werbung in einer Internetbörse die CO2-Klasse eingetragen und als Grafik dargestellt werden? Während die Landgerichte Ulm und Berlin die Ansicht vertreten, dass bei „virtuellen Verkaufsräumen“ die Angabe einzubinden ist, entschied das Landgericht Köln entgegengesetzt. Demnächst soll dazu ein Urteil vom Oberlandesgericht Köln vorliegen.  weiter

Nur die richtige Schriftgröße für Pflichtangaben

[08.11.2010] Die Pflichtangaben der Pkw-EnVKV „Verbrauch“ und „Emission“ müssen nicht nur angeführt werden, entscheidend ist auch die richtige Schriftgröße. Deshalb rät die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW): Betriebe, die bereits Unterlassungserklärungen abgegeben haben, sollten ihre zukünftige Werbung vor allem in punkto Schriftgröße und Platzierung überprüfen.  weiter

Werbung für Tageszulassung auch mit Emissionswerten

[30.10.2009] Auch bei der Bewerbung von Tageszulassungen sind Verbrauchs- und Emissionsangaben erforderlich, wenn auf die Motorisierung hingewiesen wird. Wer eine Abmahnung vermeiden will, sollte dies unbedingt beachten. Die entsprechenden Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) werden zunehmend Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.  weiter

BGH: Alle neuen Pkw brauchen Kennzeichnung des Energieverbrauchs

[22.09.2010] Ob Kleinwagen oder Luxussportwagen - die Pkw-Energieverbrauchskenn-zeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gilt für alle neuen Pkw. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Stellungnahme zur Pkw-EnVKV.  weiter

Schriftgröße in der Werbung

[22.03.2010] Für die Pflichtangaben „Verbrauch“ und „Emission“ gilt, dass sie „auch bei flüchtigem Lesen, leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein dürfen als der Hauptteil der Werbebotschaft“. Das schreibt die Verordnung zur Kennzeichnung des Pkw-Energieverbrauchs (PkwEnVKV) vor.  weiter

Vorführwagen sind „neue Pkw“ – also den Verbrauch angeben!

[16.03.2010] Vorführwagen sind bezüglich der Kennzeichnung des Energieverbrauchs wie Neuwagen zu behandeln. So jedenfalls sieht es das Kammergericht Berlin (Az. 5 U 116/08) und beruft sich auf die Verordnung zur Kennzeichnung des Pkw-Energieverbrauchs (PkwEnVKV).  weiter

Die PKW-Energieverbrauchs-Kennzeichnungs-Verordnung

[30.10.2009] Am 1. November 2004 ist die so genannte Energie-Verbrauchs-Kennzeichnungsverordnung, kurz CO2-Labeling genannt, in Kraft getreten. Am Fahrzeug, in Werbeinseraten, im Internet, auf Handzetteln und vielem mehr müssen jetzt die Verbrauchswerte und CO2-Emissionen angegeben werden. Die Vorschriften im Detail und Wortlaut:  weiter

Schriftgröße der Angaben für Verbrauch und Emission

[30.10.2009] Die Angaben für Verbrauch und Emission müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und zumindest genauso hervorgehoben sein wie der Hauptteil der Werbebotschaft. Darauf weist das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hin, weil eine namhafte Umweltorganisation wiederholt solche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) abgemahnt hat.  weiter