Klausel in Kaskoverträgen zur Mehrwertsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung ist wirksam

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, ob die Klausel zur Mehrwertsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung wirksam ist, sinngemäß folgendes beschlossen: Eine Klausel, nach der der Versicherer „Umsatzsteuer nur zu ersetzen hat, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist“ – also eine Klausel, die eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausschließt – ist wirksam.  weiter

Schadensquote bei Kaskoschäden

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde rechtzeitig zu seinem "100sten Geburtstag" einer umfassenden Reform unterzogen. Die Neufassung des Gesetzes ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.  weiter

Kaskoschaden: Verlust von Fahrzeugschlüsseln

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde rechtzeitig zu seinem "100sten Geburtstag" einer umfassenden Reform unterzogen. Die Neufassung des Gesetzes ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.  weiter

Wiederbeschaffungswert bei gestohlenem Vorführwagen

Mit Urteil vom 5.02.2004 (Az 12 U 142/03) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass bei der Regulierung eines Kaskoschadens wegen Diebstahls der Wiederbeschaffungswert nach dem Händlereinkaufspreis zu bemessen ist.  weiter

Schadensabrechnung bei Diebstahl eine Reimports

Ist ein entwendetes Fahrzeug ein Reimport, wird bei der Festlegung der Neupreisentschädigung ebenfalls der Reimportpreis zugrunde gelegt.  weiter